Ersatzteiltyp: Ersatzteil-Set.
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Zum Schutz vor Fehlanreizen ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern nach dem Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot im Grundsatz untersagt, Versicherungsnehmern nicht geringwertige Zuwendungen neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung zu gewähren oder zu versprechen. Es geht zurück auf das spartenspezifisch geregelte Provisionsabgabeverbot, das erstmals durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung im Jahre 1923 für den Bereich der Lebensversicherung angeordnet und im Laufe der Zeit auf weitere Versicherungssparten erstreckt wurde. Nach Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zum 01.07.2017 wurde das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze sowohl in der GewO als auch im VAG als Blankettbussgeldtatbestand geregelt. Deren Untersuchung widmet sich die vorliegende Arbeit.
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Was sind die Folgen einer Weisung des Arbeitgebers, die nicht die Grenze des „billigen Ermessens“ im Sinne des § 106 Satz 1 GewO wahrt? Erstmals wird ein Gesamtüberblick über die Folgenproblematik geboten und dabei nicht nur untersucht, welche Rechtsfolge die konkrete Weisung trifft, sondern auch, welche Ansprüche sich in diesem Zusammenhang für den Arbeitnehmer ergeben können. Nachdem der Autor sich der Grundlagen des Weisungsrechts und der Bedeutung des „billigen Ermessens“ versichert hat, widmet er sich dem zentralen Anliegen seiner Arbeit. Untersucht wird dabei unter anderem ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, die Folgen für die Vergütung, mögliche Ansprüche auf Beschäftigung und Weisungserteilung sowie Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche.
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Das Sicherheits Set 313 von Skylotec ist ein hochwertiges Auffanggerät, das für den professionellen Einsatz in der Absturzsicherung konzipiert wurde. Es erfüllt die relevanten Sicherheitsnormen, darunter EN 358:1999 und EN 361:2002, und bietet eine zuverlässige Lösung für Personen, die in Höhen arbeiten. Das Set besteht aus mehreren Komponenten, darunter das ergonomische Hüftpolster IGNITE PROTON, das für hohen Tragekomfort sorgt, sowie verschiedene Karabiner und Seile, die für ihre Robustheit und Langlebigkeit bekannt sind. Mit einer maximalen Tragkraft von 140 kg und einer Lebensdauer von bis zu 10 Jahren ist dieses Set sowohl für den gelegentlichen als auch für den intensiven Gebrauch geeignet. Die Verwendung von hochwertigen Materialien wie Polyester, Aluminium und Edelstahl (V2A) gewährleistet eine hohe Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das Sicherheits Set 313 ist somit eine ausgezeichnete Wahl für alle, die Wert auf Qualität und Sicherheit legen. - Ergonomisches Hüftpolster AIRPAD für hohen Tragekomfort - 4-Punkt-Befestigung mit Steigschutzöse für zusätzliche Sicherheit - Bruchlast der Hauptachse beträgt 22 kN - Maximale Lebensdauer von 10 Jahren für alle Komponenten.
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