Siemens EQ.500 TP513D09 classic Kaffeevollautomat

Der Kaffeemaschinenzähler zeigt 175 gemachte Portionen Kaffee an. Die Rechtmäßigkeit des Handelns mit Gebrauchtsoftware ist an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung Used Soft II vom 17.03.2013 (Az: I ZR 129/08) ausdrücklich die Voraussetzungen festgelegt, die zu erfüllen sind, wenn der Erwerber einer „erschöpften“ Kopie unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Nutzungsrecht nach UrhG § 69d Abs.

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